Antrag auf Wohngeld ? Lastenzuschuss ?
Wohngeldberechtigte Person (= Antragsteller/Antragstellerin):
2
3
Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird
Geschlecht
Geburtsdatum
Geburtsort
Haben Sie in den letzten zwölf Monaten bereits Wohngeld beantragt oder bezogen?
Bezieht sich der Antrag auf einen Wohnraum, in den Sie erst umziehen werden?
1
Erhöhung
der Personenzahl
Staatsangehörigkeit
Telefonnummer (freiwillige Angabe)
ja
nein
weiblich
Blatt 1 von 9 (LZ)
Anschrift der Wohngeldbehörde
Wohngeldnummer (bitte eintragen, soweit bekannt):
Erstantrag
Weiterleistungsantrag
männlich
Eingangsstempel
ja
nein
Erhöhungsantrag wegen
unbestimmt
Name
ggf. E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe)
Verfügen Sie noch über anderen Wohnraum?
(Zweitwohnsitz)
Verringerung
des Einkommens
Erhöhung
der Belastung
ja
nein
Wurde hierfür Wohngeld
bewilligt oder beantragt?
Derzeit ausgeübte Tätigkeit
ggf. Geburtsname
Bitte beachten Sie die beiliegenden Erlauterungen! ? Bitte füllen Sie den Antrag vollständig in Druckschrift aus und kreuzen Sie zutreffende Kästchen an.
? Wenn der vorgesehene Platz im Vordruck nicht ausreicht, setzen Sie bitte Ihre Angaben auf einem gesonderten Blatt fort. ? Denken Sie bitte daran, die Hinweise und die Erklärung am Ende des Antrags zu lesen und den Antrag zu unterschreiben!
? Immer wenn Sie dieses Zeichen sehen, legen Sie bitte einen Nachweis zu Ihren Angaben vor.
Wohngeldberechtigt ist, wer Eigentümer eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung ist und diesen Wohnraum selbst nutzt. Dies gilt auch, wenn die Person durch den Bezug einer Transferleistung (siehe Erläuterungen bzw. Nr. 11 des Antrags) selbst kein Wohngeld bekommen kann.

Anschrift (Straße, Hausnummer., ggf. Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort)
Vorname
Persönliche Verhältnisse:
ledig
verheiratet
getrennt lebend
geschieden
verwitwet
eingetragene Lebenspartnerschaft
Arbeitnehmer/in
Selbständige/r
Beamter/Beamtin
Student/in oder Auszubildende/r
Rentner/in oder Pensionär/in
arbeitslos
aus sonstigen Gründen nicht erwerbstätig
Bitte legen Sie eine Bescheinigung der dortigen Wohngeldbehörde vor, ob Wohngeld bewilligt ist/wird.
Wenn ja, neue Anschrift (Straße, Hausnummer, ggf. Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort)
Wenn ja, Anschrift (Straße, Hausnummer, ggf. Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort)
Ab wann?
ja
nein
In welchem Wohnraum befindet sich Ihr Mittelpunkt der Lebensbeziehungen?
Auch bei mehreren Wohnsitzen kann jede Person nur einen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen haben, mit welchem sie ihre überwiegenden Lebensinteressen und persönlichen Beziehungen verbindet.
Ausfüllhinweise:
in dem Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird
in anderem Wohnraum (bitte Anschrift angeben)
Anschrift
4
Hier sind Ehegatten, Partner und Familienangehörige einzutragen, die in dem Wohnraum, für den Sie Wohngeld beantragen, ihren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen haben und die den Wohnraum mit Ihnen gemeinsam nutzen.
Weitere Haushaltsmitglieder
weiblich
Geschlecht
Name, Vorname
ggf. Geburtsname
Geburtsdatum
Geburtsort
männlich
Familienstand
Staats-
angehörigkeit
(z. B. ledig, verheiratet)
Verhältnis
zur antrag-
stellenden Person
unbestimmt
Wird sich in den kommenden Monaten die Zahl der Haushaltsmitglieder auf Dauer
erhöhen oder verringern?
ja
nein
Wenn ja, wann (voraussichtlich)
weiblich
männlich
unbestimmt
Stehen Sie oder ein volljähriges Haushaltsmitglied unter gesetzlicher Betreuung?
ja
nein
Derzeit ausgeübte
Tätigkeit
weiblich
männlich
unbestimmt
weiblich
männlich
unbestimmt
weiblich
männlich
unbestimmt
Wenn ja, wer? Name, Vorname
Name und Adresse des Betreuers
Grund für die Änderung
8
Verfügt ein unter Nummer 4 genanntes Haushaltsmitglied noch über anderen Wohnraum?
Wenn ja, wer? ( Name, Vorname)
5
Wo? ( Anschrift)
6
7
Wurde hierfür Wohngeld
bewilligt bzw. beantragt?
nein
Wohnen in Ihrem Wohnraum neben den unter Nummer 4 genannten Haushaltsmitgliedern
noch weitere Personen?
ja
nein
ja
ja
nein
Wenn ja, wer? (Name, Vorname)
Verhältnis zur antragstellenden Person?
Wenn ja, wer? (Name, Vorname)
Verhältnis zur antragstellenden Person?
%
%
Antragsteller(in)
Anderer Elternteil-/Pflegeelternteil
%
Antragsteller(in)
Bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern oder Pflegeeltern:
Teilen Sie sich die Betreuung für ein oder mehrere Kind/er?
Welche Kinder?
Anderer betreuender
Eltern- oder Pflegeelternteil?
Anderer Elternteil-/Pflegeelternteil
Name, Vorname, Geburtsdatum
Name, Vorname, Geburtsdatum
Name, Vorname, Anschrift
Name, Vorname, Anschrift
ja
nein
Wer betreut zu welchem Anteil?
%
9
Blatt 2 von 9 (LZ)
Ist ein Haushaltsmitglied innerhalb der letzten zwölf Monate verstorben?
Wenn ja, wer? ( Name, Vorname, Geburtsdatum)
Sind Sie nach dem Todesfall umgezogen?
Wann? (Sterbedatum)
Hat sich seit dem Todesfall die Zahl der Haushaltsmitglieder wieder erhöht?
Wenn ja, durch wen? (Name, Vorname)
Wann? (Einzugsdatum)
Transferleistungen
11
Erhalten Sie oder ein anderes Haushaltsmitglied eine der folgenden Leistungen oder ist
eine solche beantragt?
Wenn ja, welche Transferleistung?
Von welcher Behörde?
ja
nein
ja
nein
ja
nein
(bitte ankreuzen und ggf. den entsprechenden Bescheid beifügen)
10
Hat die verstorbene Person eine Transferleistung zum Zeitpunkt ihres Todes bezogen?
ja
nein
Kosten der Unterkunft
nach SGB II
Arbeitslosengeld II (?Hartz IV?)
Sozialgeld (SGB II)
Zuschuss für Unterkunft
an Auszubildende (SGB II)
Hilfe zum Lebensunterhalt
(SGB XII)
Übergangsgeld in Höhe
des Arbeitslosengeldes II
(SGB VI)
Wurden Sie von der Transferleistungsbehörde (z. B. Jobcenter, Sozialamt) aufgefordert,
Wohngeld zu beantragen?
ja
nein
Ergänzende Hilfe zum Lebens-
unterhalt nach dem BVG
Leistungen der Kinder- und
Jugendhilfe nach SGB VIII
Asylbewerberleistung
Grundsicherung im Alter oder
bei Erwerbsminderung nach
SGB XII
Wenn ja, wer? (Name, Vorname)
Hinweis: Wenn Sie eine der oben genannten Leistungen beziehen, können Sie Wohngeld nur erhalten, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: ? Das Wohngeld ist vom Betrag gleich hoch oder höher als die angekreuzte Transferleistung. ? Das Wohngeld wird für ein Kind oder mehrere Kinder unter 25 Jahren Ihrer Bedarfsgemeinschaft beantragt und ist vom Betrag her gleich hoch oder höher als der auf diese Kinder entfallende Anteil der angekreuzten Transferleistung. ? Die angekreuzte Transferleistung wird vollständig als Darlehen gewährt. ? In der angekreuzten Transferleistung werden keine Kosten der Unterkunft berücksichtigt.
Sind Sie vom Wohngeld ausgeschlossen, beantragen aber für andere Haushaltsmitglieder Wohngeld?
ja
nein
Genaue Bezeichnung der Leistungsart
Verletztengeld in Höhe
des Arbeitslosengeldes II
(SGB VII)
ja
12
Erhalten Sie oder ein anderes Haushaltsmitglied eine der folgenden Leistungen oder ist
eine solche beantragt?
(bitte ankreuzen und ggf. den entsprechenden Bescheid beifügen)
Vorschuss auf Leistung
der Rentenversicherung
in Höhe des Arbeitslosen-
geldes II
Rente
Unterhaltsvorschuss
Wohngeld
Berufsausbildungsbeihilfe
nach SGB III
Übergangsgeld nach
SGB VI*)
Verletztengeld
nach dem SGB VII*)
Leistungen nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz
(USG)
Wenn ja, wer? (Name, Vorname)
Genaue Bezeichnung der Leistungsart
Leistungen der Ausbildungs-
förderung (BAföG)
Ausbildungsgeld (SGB III)
ja
nein
nein
Kinderzuschlag nach BKGG
Leistungen aus dem
MobiPro-EU-Programm
Leistungen der Kinder- und
Jugendhilfe nach SGB VIII*)
*) soweit nicht bereits unter
Nummer 11 angekreuzt
Blatt 3 von 9 (LZ)
13
Haushaltsmitglied (Name, Vorname)
Haushaltsmitglied (Name, Vorname)
? Bitte unbedingt vollständig ausfüllen ?
Wann?
Gesamtbetrag in Euro
Art der Einnahmen, z. B.
Angaben zum Einkommen
Es sind alle Einnahmen in Geld und Geldeswert anzugeben ohne Rücksicht auf ihre Quelle und unabhängig davon, ob sie wohngeldrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen sind. Tragen Sie bitte alle Einkünfte und Einnahmen einzeln mit ihrem Bruttobetrag ein. Wenn der Platz für die Angaben im Formular nicht ausreicht, verwenden Sie bitte ein gesondertes Blatt.
Haushaltsmitglieder
Einnahmen/Einkünfte Bitte jede Art einzeln aufführen
Werden laufende Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversiche-
rung oder vergleichbare freiwillige Beiträge entrichtet?
Werden laufende
Pflichtbeiträge
zur gesetzlichen
Rentenversiche-
rung oder ver-
gleichbare
freiwillige
Beiträge
entrichtet?
Werden
Steuern vom
Einkommen
entrichtet?
Höhe der (Brutto-)
Einnahmen bzw.
der positiven
Einkünfte
(erhöhte Werbungskosten
und Kinder-
betreuungs-
kosten ggf. bitte
auf gesondertem
Blatt)
? in Euro ?
- Gehalt/Lohn (auch bei Neben- tätigkeit oder geringfügiger Beschäftigung, Minijob) - Renten, Pensionen - Arbeitslosengeld - Krankengeld - Zinsen aus Kapital - Unterhalt - Vermietung und Verpachtung - Elterngeld - ausländische Einkünfte/Einnahmen - Sachleistungen
Haushaltsmitglied (Name, Vorname)
Antragsteller/Antragstellerin (Name, Vorname)
Haben Sie oder ein anderes Haushaltsmitglied innerhalb der letzten drei Jahre eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung erhalten?
Erhalten Sie oder ein anderes Haushaltsmitglied Sonderzuwendungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gratifikationen oder gleichwertige Bezüge?
Wenn ja, wer? (Name, Vorname)
Erwarten Sie oder ein anderes Haushaltsmitglied in den nächsten zwölf Monaten
entsprechende Einnahmen?
Wenn ja, wer? ( Name, Vorname)
Welche Leistung?
Wann?
Gesamtbetrag in Euro
Welche Leistung?
Blatt 4 von 9 (MZ)
Haushaltsmitglied (Name, Vorname)
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
ja
nein
Haushaltsmitglied (Name, Vorname)
ja
nein
ja
nein
ja
nein
15
Bitte Nachweise und Belege beifügen.
14
17
Haben Sie oder die anderen Haushaltmitglieder Vermögenswerte?
Liegt eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel (z. B. vom Gericht) oder ein Unterhaltsbescheid vor?
ja
Falls ja, ergänzen Sie bitte die folgenden Angaben und legen Sie entsprechende Unterlagen bei:
Immobilien, Grundbesitz (auch im Ausland)
Geldvermögen, Forderungen und sonstige Rechte
Wertgegenstände, bewegliche Sachen (z.B. Auto, Schmuck)?
Sonstige Vermögenswerte (z. B. Bausparvertrag, Lebensversicherung)
16
Werden sich Ihre Einnahmen oder die der anderen
Haushaltsmitglieder in den nächsten zwölf Monaten
verringern oder erhöhen?

Wertangabe in Euro (ca.)
Wertangabe in Euro (ca.)
Wertangabe in Euro (ca.)
Wertangabe in Euro (ca.)
Haben Sie oder andere Haushaltsmitglieder einen Anspruch auf Unterhalt,
der noch nicht durchgesetzt werden konnte?
nein
Falls ja, welcher Unterhaltsanspruch und für wen?
Monatlicher Gesamtbetrag in Euro (ca.):
Blatt 5 von 9 (LZ)
20
Wenn ja, bei wem? ( Name, Vorname)
Ab wann?
Zukünftiges monatliches Einkommen in Euro
Grund der Veränderung der Einnahmen (z. B. Arbeitsaufnahme, Antrag auf Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Ausbildungsförderung, Versicherungsleistung)
ja, verringern
nein
ja, erhöhen
21
Opfer nationalsozialistischer Verfolgung
oder ihnen Gleichgestellte im Sinne des
Bundesentschädigungsgesetzes
Name, Vorname
Schwerbehinderung (Grad der Behinderung)
Pflegeart /-bedürftigkeit
häuslich pflegebedürftig
in teilstationärer Pflege
in Kurzzeitpflege
Pflegestufe
häuslich pflegebedürftig
in teilstationärer Pflege
in Kurzzeitpflege
Angaben für Freibeträge für Sie und weitere Haushaltsmitglieder
18
19
Wird für ein Haushaltsmitglied Kindergeld gezahlt?
ja
nein
Wenn ja, für welches KInd? (Name, Vorname)
An wen? (Name, Vorname der kindergeldberechtigten Person)
Monatlicher Betrag (in Euro)
Zahlen Sie oder ein anderes Haushaltsmitglied Unterhalt?
ja
nein
Wenn ja, wer? (Name, Vorname)
An wen? (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift)
Verwandtschafts- verhältnis
ja
nein
ja
nein
Die aufgenommenen Fremdmittel dienen der Deckung
Entrichten Sie Prämien für eine Personenversicherung, die der Rückzahlung einer Fest-
geldhypothek dient, oder besteht ein Bausparvertrag, der zweckgebunden zur Rückzahlung
von Fremdmitteln angespart wurde?
ja
Für den Wohnraum ist folgende jährliche Belastung aus dem Kapitaldienst aufzubringen (in Euro)
nein
Gläubiger
des Fremdmittels
Nennbetrag
des Fremdmittels
Zinsen
Art der Beiträge
Für welches Fremdmittel?
Tilgung
Jährlicher Beitrag
Nebenleistung
Jahresleistung
insgesamt
Angaben zum Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird
Nießbrauchrecht
der Herstellungskosten
Eigenheim
Eigentumswohnung
eigentumsähnliches Dauerwohnrecht
Erbbaurecht
Wohnraum mit sonstigem Bestellungs- oder Überlassungsrecht (z. B. Anspruch auf Übertragung des Eigentums oder Nießbrauchs)
Angaben zur Belastung aus Kapitaldienst und Bewirtschaftung
Welche jährlichen Aufwendungen für den Wohnraum haben Sie darüber hinaus?
eines nachträglichen Ausbaus
25
26
ja
(Eine Ersetzung bzw. Umfinanzierung liegt nicht vor, wenn an die Stelle eines Vor- oder Zwischenfinanzierungs- mittels ein Dauerfinanzierungsmittel getreten ist.) Wenn ja,
Ist ein früheres Fremdmittel durch ein neues Fremdmittel ersetzt worden?
Zeitpunkt der
Umfinanzierung
nein
Restbetrag des ersetzten Fremd-
mittels zum Zeitpunkt
der Umfinanzierung
Ursprünglicher
Betrag
Gläubiger und Art des Fremdmittels
Erbbauzinsen, Leibrenten und sonstige wiederkehrende Leistungen
Euro
Euro
Euro
Euro
des Kaufpreises
Wenn nein, wer ist Miteigentümer(in)? Name, Vorname, ggf. Geburtsname, Anschrift
einer Erweiterung
ja
nein
Sind Sie alleinige(r) Eigentümer(in) des Wohnraums?
Grundsteuer
Verwaltungskosten an Dritte (z. B. für Hausgeldabrechnung oder Wirtschaftsplan)
Nutzungsentgelt
Kosten für die eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme und Warmwasser
22
Euro/Jahr
Laufende Bürgschaftskosten
23
24
27
28
Blatt 6 von 9 (LZ)
einer baulichen Verbesserung / Modernisierung
In dem Entgelt sind enthalten:
Kosten für Heizung und Warmwasser
Erhalten Sie private Leistungen oder öffentliche Darlehen / Zuschüsse zur Aufbringung der Belastung, insbesondere Aufwendungsdarlehen, Aufwendungsbeihilfen, Zins- oder Annuitätszuschüsse?
Wenn ja, welche?
Von wem? (Name, Vorname; Unternehmen oder Behörde)
In welcher Höhe? (Angabe in Euro)
Seit wann?
ja
nein
Von der gesamten Wohnfläche werden
ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzt
anderen Personen entgeltlich (bitte Mietvertrag vorlegen) oder unentgeltlich überlassen
von anderen Personen entgeltlich (bitte Vertrag vorlegen) oder unentgeltlich mitbewohnt
Die Wohnfläche des gesamten Objekts beträgt
Euro
Kosten der Haushaltsenergie (Strom-/Gasverbrauch für Haushaltsgeräte / Beleuchtung)
30
Euro
ja
nein
Euro
Gehören zum Gebäude / zur Wohnung Garagen / Stellplätze / Carports?
Anzahl insgesamt
davon selbst genutzt
davon anderen Personen
überlassen
Monatliche Einnahme
aus der Überlassung
ja
(z. B. vom Land, von der Gemeinde, vom Arbeitgeber oder Eigenheimzulage?)
29
Euro
Wie hoch ist das monatliche Entgelt, das Sie für die Vermietung oder das Mitbewohnen erhalten?
nein
Haben Sie weitere Teile des Grundstücks oder dazugehörende Nebengebäude, Anlagen
oder bauliche Einrichtungen anderen Personen zum Gebrauch überlassen?
Euro
Art des Gebäudes, der Anlage oder Einrichtung
Höhe des Entgelts monatlich
31
32
33
Wenn ja,
ja
nein
für den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird
Steht Ihnen oder einem anderen Haushaltsmitglied ein notariell verbrieftes,
unentgeltliches Wohnrecht zu?
für einen anderen Wohnraum (bitte Anschrift angeben)
Anschrift
Für ausländische Personen Ihres Haushalts auszufüllen
Hat sich eine dritte Person gegenüber der Ausländerbehörde / Auslandsvertretung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt einschließlich des Wohnraums für Sie oder ein anderes Haushaltsmitglied zu tragen?

Wenn ja, wer? (Name, Vorname, Anschrift)
Für wen? (Name, Vorname)
Wie hoch sind monatlich die übernommenen Kosten für den Wohnraum? (Angabe in Euro)
ja
nein
Auszahlung des Wohngeldes
Das Wohngeld soll überwiesen werden an
folgende/n Person / Leistungsträger (Name, Vorname, Anschrift)
mich
IBAN
BIC
35
34
Blatt 7 von 9 (LZ)
Wichtige Hinweise
Wohngeld ist eine Sozialleistung. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, muss alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 SGB I); andernfalls kann die Leistung versagt oder entzogen (§ 66 SGB I) oder der Antrag nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast abgelehnt werden. Die Angaben sind erforderlich, um nach den Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) über den Antrag entscheiden und die Wohngeldstatistik führen zu können. Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Verarbeitung für die Wohngeldstatistik sind § 67 a SGB X und §§ 34 bis 36 WoGG. Für Zwecke der Wohngeldstatistik werden die Daten ohne Namen und Anschrift verarbeitet und können dem Landesamt für Statistik, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden.
Im Antrag unbeantwortete Fragestellungen können weitere und gegebenenfalls zeitintensive Nachfragen zur Folge haben.
?
zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder Transferleistungen, die zum Ausschluss von Wohngeld führen (vgl. Erläuterungen zu diesem Antrag), beantragt haben oder erhalten; dies gilt auch für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder, die bei der Berechnung des Bedarfs für die Transferleistung mit berücksichtigt worden sind;
?
vom Steuerabzug freigestellte Kapitalerträge erzielt wurden;
?
bereits Wohngeld beantragt oder empfangen wird oder wurde;
?
die Bundesagentur für Arbeit die Leistung von Arbeitslosengeld I eingestellt hat;
?
ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nicht mehr in der Wohnung gemeldet ist, für die Wohngeld geleistet wurde, und unter welcher neuen Anschrift es gemeldet ist;
?
eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder bestand;
?
Leistungen der Renten- und Unfallversicherungen gezahlt worden sind.
Die Überprüfungen sind bis zum Ablauf von 10 Jahren nach Bekanntgabe der dazugehörigen Wohngeldbewilligung zulässig. Rechtsgrundlage für den Datenabgleich ist § 33 WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 der Wohngeldverordnung. Wenn aufgrund des (automatisierten) Datenabgleichs der Verdacht besteht oder feststeht, dass Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder wird, sind durch die Wohngeldbehörde weitere Ermittlungen durchzuführen. Sofern die wohngeldberechtigte Person oder ein berück- sichtigtes Haushaltsmitglied nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung mitwirkt, kann die Wohngeldbehörde nach § 23 WoGG bzw. § 3 SGB X bei anderen Stellen (z. B. Arbeitgeber, Banken und Kreditinstitute, Rententrägern, Agentur für Arbeit) - teils kostenpflichtige - Auskünfte einholen. Kosten für weitere Auskunftsersuchen hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten.
Die Wohngeldbehörde nimmt zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Wohngeld für Zeiträume, für die Wohngeld bewilligt worden ist, regelmäßig Überprüfungen der Angaben im Wege eines (automatisierten) Datenabgleichs vor. Dabei wird überprüft, ob

Beachten Sie im Übrigen bitte die Erläuterungen zu diesem Antrag.
Ich versichere, dass ich die Erläuterungen zu diesem Antrag zur Kenntnis genommen habe und meine Angaben, auch soweit sie in Anlagen zum Antrag gemacht sind, richtig und vollständig sind. Insbesondere bestätige ich, dass ich und die in Nummer 3 genannten Haushaltsmitglieder keine weiteren Einnahmen als die angegebenen haben, auch nicht solche aus gelegentlicher Nebentätigkeit oder geringfügiger Beschäftigung.
Erklärung der Antragstellerin / des Antragstellers:
Mir ist bekannt, dass ich gesetzlich verpflichtet bin, der Wohngeldbehörde Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung von Wohngeld erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch schon vor Bekanntgabe des Wohngeldbescheids. Insbesondere muss ich es der Wohngeldbehörde mitteilen, wenn sich nicht nur vorübergehend
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 Abs. 1 WoGG) auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs. 1 WoGG) erhöht,
die monatliche Belastung (§ 10 WoGG) um mehr als 15 Prozent gegenüber der im Bewilligungsbescheid genannten Belastung verringert oder
die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1 WoGG und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 WoGG aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungs- bescheid genannten Betrag erhöht; dies gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.
Diese Mitteilungspflichten bestehen auch, wenn sich die Änderungen auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre vor Kenntnis von der Änderung der Verhältnisse; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich.
Ebenso muss ich es der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen,
wenn der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied mehr benutzt wird (dies gilt auch für einen Umzug innerhalb des Wohngebäudes) oder
wenn für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Grund und Höhe einer Transferleistung begonnen hat oder ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied eine solche Transferleistung erhält.
Ob mitteilungspflichtige Änderungen der Verhältnisse vorliegen, klären Sie bitte im Zweifelsfall mit Ihrer Wohngeldbehörde. Im Übrigen kann eine Neuberechnung des Wohngeldes im Einzelfall auch geboten sein, wenn die Voraussetzungen für eine mitteilungspflichtige Änderung der Verhältnisse nicht vorliegen.
Blatt 8 von 9 (LZ)
Die Angaben sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung - nicht aber deren Höhe - geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des § 67 Abs. 12 SGB X handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben).
Blatt 9 von 9 (LZ)
Mir ist bekannt, dass unrichtige bzw. unvollständige Angaben im Antragsverfahren oder Verstöße gegen diese Mitteilungs- pflichten als Straftat (Betrug) nach § 263 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren bzw. als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2.000 Euro geahndet werden können. Die Wohngeldbehörden teilen solche Fälle der Staatsanwaltschaft mit bzw. werden unverzüglich ein Bußgeldverfahren einleiten.
Mir ist weiter bekannt, dass zu Unrecht empfangenes Wohngeld zurückzuzahlen ist und dass alle volljährigen, bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigten Haushaltsmitglieder dafür als Gesamtschuldner haften.
Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht habe ich den auf der Grundlage dieses Antrags erlassenen Wohngeldbescheid auf Übereinstimmung mit den von mir in diesem Antrag gemachten Angaben zu überprüfen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Kosten, die mir selbst im Zusammenhang mit der Stellung des Wohngeldantrags entstehen, nicht erstattet werden. Weiterhin nehme ich zur Kenntnis, dass die für die Berechnung und Zahlung des Wohngeldes erforderlichen personenbezogenen Daten im Wege der automatisierten Datenverarbeitung abgeglichen, verarbeitet und gespeichert werden.
Ort, Datum
Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers
Bei nachträglichen Änderungen:
Ich bestätige die Richtigkeit und Vollständigkeit der nachträglich durch mich oder die Wohngeldbehörde vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen unter Nummer(n)
Ort, Datum
Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers
Für ausländische Personen:
Die Fragen, die Hinweise und die Erklärung in deutscher Sprache habe ich verstanden bzw. wurden mir übersetzt.
Ort, Datum
Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers